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GEZ  –  seit 2013 „Rundfunkbeitrag“

7/2015  

Seit dem 1. Januar 2013 hat der geräteunabhängige Rundfunkbeitrag gem. Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der 16 deutschen Bundesländer die bis dahin geltende GEZ-Gebühr ersetzt. Dieser Staatsvertrag ist Nachfolger des Rundfunkgebührenstaatsvertrages und regelt die Erhebung von Rundfunkbeiträgen durch die neun in der ARD zusammengeschlossenen öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten sowie ZDF und Deutschlandradio.   Danach ist nunmehr für jede Wohnung und jede Betriebsstätte sowie für Kraftfahrzeuge, die zu selbständigen Erwerbstätigkeiten, zu gewerblichen, gemeinnützigen oder öffentlichen Zwecken genutzt werden, ein Rundfunkbeitrag zu leisten. Er ist monatlich geschuldet und jeweils für drei Monate zu bezahlen[i]. Das Halten einer Wohnung, einer Betriebsstätte oder eines beitragspflichtigen Kraftfahrzeugs muss unverzüglich der zuständigen Landesrundfunkanstalt schriftlich angezeigt werden (Anmeldung).   Fragen danach, wie viele Personen in einer Wohnung leben und wer seit wann welche Geräte zu welchem Zweck bereit hält, entfallen. Für alle Privatpersonen gilt die einfache Regel: Eine Wohnung - ein Beitrag. Es wird generell nicht mehr zwischen Radio, Fernseher und Computer unterschieden oder ob überhaupt ein Gerät betrieben wird.   Der Beitrag von Unternehmen, Institutionen, Freiberuflern richtet sich dagegen nach der Anzahl der Betriebsstätten, der Beschäftigten und der betrieblich genutzten Kraftfahrzeuge.   Kleinst- und Kleinunternehmen mit keinen oder wenigen Mitarbeitern zahlen weniger als große Firmen:   Für jede Betriebsstätte mit bis zu acht Beschäftigten ist ein Drittel des Rundfunkbeitrags zu leisten - derzeit 5,99 Euro pro Monat.   Bei maximal 19 Beschäftigten ist ein voller Rundfunkbeitrag in Höhe von zurzeit monatlich 17,98 Euro je Betriebsstätte zu bezahlen. Bei noch mehr Mitarbeitern werden die Beiträge nach Staffelungen vervielfacht.   Für die Berechnung des Rundfunkbeitrags ist mithin zunächst die Zahl der Betriebsstätten relevant. Die Anzahl der Beschäftigten pro Betriebsstätte gibt an, in welche Beitragsstaffel Unternehmen und Institutionen mit ihren Betriebsstätten einzuordnen sind.   Eine psychotherapeutische Praxis mit einer Betriebsstätte und beispielsw. drei Mitarbeitern gehört in die Beitragsstaffel 1 und zahlt ein Drittel des Rundfunkbeitrags: 5,99 Euro pro Monat.   Erfasst werden die sozialversicherungspflichtigen Voll- und Teilzeitbeschäftigten; nicht mitgerechnet werden Auszubildende und geringfügig Beschäftigte, sogenannte Minijobber. Wenn sich Änderungen bei der Zahl der Beschäf­tigten ergeben, ist dies einmal im Jahr jeweils bis zum 31. März des Jah­res mitzutei­len. Änderungen bei der Zahl der Betriebsstätten oder der betrieblich genutzten Kraftfahrzeuge müssen jedoch umgehend gemeldet werden.   Selbstständige bzw. Freiberufler, die ihren Arbeitsplatz – ihre Betriebsstätte – zuhause in der privaten Wohnung eingerichtet haben und bereits für ihre Wohnung einen Rundfunkbeitrag zahlen, brauchen für die Betriebsstätte in der Wohnung keinen gesonderten Beitrag mehr zu zahlen, dies ist dann schon abgegolten; sie zahlen nur einmal[ii]. Nur für ggf. betrieblich genutzte Fahrzeuge fällt noch ein Beitrag von monatlich 5,99 Euro pro Kfz an.   Die Gemeinschaftspraxis ist eine Betriebsstätte. Der Rundfunkbeitrag richtet nach den obigen Berechnungsmodalitäten: Anzahl der Mitarbeiter, Anzahl der Fahrzeuge.   Im Gegensatz zur Gemeinschaftspraxis ist die Praxisgemeinschaft eine Organisationsgemeinschaft einzelner selbständiger Praxen (Betriebsstätten). Hier könnte u. U. dennoch alternativ verfahren werden:   Möglichkeit 1: Jedes einzelne Mitglied der Gemeinschaft meldet sich mit seiner Betriebsstätte separat an. Die eigenen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sind anzugeben. Arbeitet ein Mitarbeiter für mehrere Mitglieder anteilig und ist auch bei mehreren Mitgliedern sozialversicherungspflichtig beschäftigt, ist dieser von diesen Mitgliedern der Gemeinschaft jeweils als Beschäftigter anzugeben.   Möglichkeit 2: Ein Mitglied der Praxisgemeinschaft meldet die Praxisgemeinschaft als gemeinsame Betriebsstätte an; die sozialversicherungspflichtigen Mitarbeiter von allen Mitgliedern der Praxisgemeinschaft sind als Beschäftigte anzugeben. Derjenige, der die Betriebsstätte anmeldet, kann sich für die Betriebsstätte ein Kraftfahrzeug abziehen. Alle weiteren Mitglieder der Gemeinschaft müssen ihr Kraftfahrzeug selbst unter einer eigenen Beitragsnummer und ihrem Namen anmelden.   Beitragsbefreiungen oder -ermäßigungen gibt es für die sozialgesetzlich geregelten Niedrigeinkommen (Sozialhilfe u.a.) sowie bei bestimmten gesundheitlichen Handicaps[iii].   Der Beitragseinzug erfolgt durch den ARD-ZDF-Deutschlandradio Beitragsservice. Vorsätzliches oder fahrlässiges Nichtzahlen des Beitrages für mehr als 6 Monate kann als Ordnungswidrigkeit (Geldbuße) geahndet werden. Ebenso, wenn eine Beitragspflicht nicht innerhalb eines Monats angezeigt wird oder wenn Inhaber von Betriebsstätten nicht auf Verlangen der zuständigen Landesrundfunkanstalt alle Tatsachen schriftlich anzeigen, die Grund und Höhe der Beitragspflicht ab dem 1. Januar 2013 betreffen.[iv]   Verjährung tritt ein nach den üblichen Verjährungsvorschriften[v] des Bürgerlichen Gesetzbuches, also 3 Jahre nach Schluss des Anspruchsjahres.   Die Landesverfassungsgerichte Bayern und Rheinland-Pfalz haben die Frage einer Beitragspflicht auch ohne jeglichen Besitz von Geräten für verfassungsmäßig erklärt.   Rechtsanwältin Moina Beyer-Jupe Referatsleiterin Recht und Verträge Deutsche PsychotherapeutenVereinigung

[i] § 7 Abs. 3 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag vom 13.12.2011, in Kraft getreten am 1. Januar 2013          - Ende der Beitragspflicht, Zahlungsweise, Verjährung:   Der Rundfunkbeitrag ist monatlich geschuldet. Er ist in der Mitte eines Dreimonatszeitraums für jeweils drei Monate zu leisten.   [ii] § 5 Abs. 5 Nr. 3 - Rundfunkbeitrag im nicht privaten Bereich     [iii] § 4 Befreiungen von der Beitragspflicht, Ermäßigung   [iv] § 12     - Ordnungswidrigkeiten   (1)   Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig   1.     Den Beginn der Beitragspflicht entgegen § 8 Abs. 1 und 3 nicht innerhalb eines Monats anzeigt, 2.     Der Anzeigepflicht nach § 14 Abs. 2 nicht nachgekommen ist oder 3.     Den fälligen Rundfunkbeitrag länger als sechs Monate ganz oder teilweise nicht leistet   (2)   Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.   (3)   Die Ordnungswidrigkeit wird nur auf Antrag der Landesrundfunkanstalt verfolgt; sie ist vom Ausgang des Verfahrens zu benachrichtigen.     [v] § 7 Abs. 4           - Beginn und Ende der Beitragspflicht, Zahlungsweise, Verjährung    (4) Die Verjährung der Beitragsforderung richtet sich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die regelmäßige Verjährung.